Der eine logisch und auf wenig Aufwand bedacht, der andere ein Prinzipienreiter?
Herr Maas (aktueller Justizminister) legt die Vorratsdatenspeicherung für drei Monate auf Eis bis klar ist, wie die EU entscheidet.
Denn die Grundlagen wanken, nachdem ein EU-Sachverständiger diese Grundlagen für nicht haltbar bezeichnet und die EU folgt in aller Regel diesen Empfehlungen.
Herr de Maiziere (aktueller Innenminister) will das Gesetz dennoch sofort beschließen, auch wenn es wahrscheinlich dann wieder falsch ist. Vielleicht gibt es zwingende Gründe dafür. Vielleicht ein zeitliches Limit. Aber das sollte doch jetzt problemlos neu verhandelt werden können – oder?
Ergänzung: Anscheinend bewegen wir uns schon im Bereich der Strafzahlungen an die EU, weil wir uns so lange dem Gesetz verschlossen haben. Jeder Tag kostet also Geld. Das gilt allerdings nur, wenn diese Strafzahlungen auch eingefordert werden, selbst wenn die Grundlagen gekippt wurden.
